Aktuelles


Köln stellt sich quer

 

Zum Ratschlag „Neue Impulse gegen Rechts“

Montag, 9. Dezember 2019 18.00 Uhr EL-DE-Haus,

NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

 

Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlägen von Halle und noch einmal verstärkt, nach den bedrückenden Wahlerfolgen für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, stellen sich viele alte Fragen des Kampfes gegen Rechts neu. Was tun gegen rechtsterroristische Netzwerke, rechte Ideologen und rechtsextremistische wie rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten von Kommunen, Ländern und im Bundestag? Das wollen wir mit allen Interessierten, engagierten Menschen, Organisationen und Netzwerken diskutieren und Schlussfolgerungen für gemeinsame Aktionen ziehen.

 

Welche Organisationsformen, Bündnisse, welche Form der Zusammenarbeit sind wichtig für unsere gemeinsamen politischen Aktionen, für unsere Aufklärungs- und Bildungsarbeit, für die Arbeit in den elektronischen Medien und sozialen Netzwerken?

 

Zwei Workshops:

a) Hans Peter Killguss Geschichte und Aktualität des Rechtsterrorismus. Zivilgesellschaftliche und staatliche Handlungsmöglichkeiten.

Moderation: Anne Rossenbach und Reiner Hammelrath

 

b) Prof. Dr. Gudrun Hentges

Neue Debatten über Ursachen des Aufstiegs der politischen Rechten.

Moderation: Brigitta von Bülow und Hajo Leib

 

Abschlussplenum: Kurzer Bericht ohne Diskussion.


Wir wollen darauf hinweisen, wie zwei Nachteile aus dem neuen Migrationspaket abgewendet werden können, wenn die betroffenen Geduldeten aktiv werden. Teils ist das noch in diesem Jahr nötig, weil sonst ab 1.1.2020 endgültige Arbeitsverbote gelten.

 

Aktiv werden

Aus dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des jüngsten Migrationspaket 2019 ergeben sich für Geduldete zum Teil schwerwiegende Nachteile, die womöglich noch abgemildert werden können, wenn die Betroffenen noch in diesem Jahr (2019) handeln.

Was Betroffene tun können (und bis zum 31.12. tun sollten!), ist hier kurz zusammengefasst:
  1. Verhinderung von Arbeitsverboten für Geduldete aus sicheren Herkunftsländern, die nie einen Asylantrag gestellt haben -> Auch wenn sie momentan nicht arbeiten, sollen sie für sich und auch für ihre Kinder (!) bis zum 31.12.2019 eine Beschäftigungserlaubnis formlos [1] beantragen (§32 BeschV - Beschäftigungsverordnung).
    Ab 1.1.2020 darf nach dem neuen Aufenthaltsgesetz „die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden“ (AufenthG § 60a Abs. 6 Nr. 3), d.h. die Geduldeten erhalten Arbeitsverbote, wenn sie vor dem 1.1. noch keine Beschäftigungserlaubnis hatten.
  2. Verhinderung der „Duldung light“ mit gravierenden Folgen (u.a. Arbeitsverbot, Leistungskürzung, etc.) für „Personen mit ungeklärter Identität“ -> sie sollen schnellstmöglich ihren Pass beschaffen oder ihre Mitwirkung an der Passbeschaffung nachweisen. Sobald dies geschehen ist, wird eine evt. schon verhängte „Duldung light“ wieder in eine normale Duldung umgewandelt.
[1] Beispiel für einen formlosen Antrag auf Beschäftigungserlaubnis (bis 31.12.2019 stellen!):

An das zuständige Ausländeramt (mit vollständiger Absenderangabe):

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, …., geboren am ..., lebe seit dem … ununterbrochen gestattet oder geduldet in der Bundesrepublik Deutschland. Hiermit beantrage ich die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.
Mit freundlichen Grüßen"